Vom Montag | 16.03.2020 bis 18.04.2020 findet kein Unterricht statt!

Elternbrief zur Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung


Corona-Krise: Niedersachsen verschiebt Abiturabschlussprüfungen und Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches I

Verschiebung der Abschlussprüfungen


Leider müssen auch die angesetzten Elternabende für die neue erste Klasse, alle bisher geplanten gemeinschaftlichen Veranstaltungen sowie auch der angesetzte Elternarbeitstag ausfallen. 

zum Masernschutzgesetz

Information zu den Folgen des Masernschutzgesetzes für Waldorfschulen, -kindergärten und ähnliche Einrichtungen

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Masernschutzgesetzes haben uns zahlreiche Anfragen erreicht. Wir hoffen, nun zu den drängendsten Fragen die notwendigen Informationen geben zu können. Sofern Sie hier keine Antwort finden, können Sie gerne auch telefonisch nachfragen. Es kann hier nicht auf alle Aspekte eingegangen werden, deshalb sollten sich alle verantwortlichen Personen intensiv mit den Regelungen des Gesetzes vertraut machen.

I. Zusammenfassung

Das Masernschutzgesetz erlegt Schülerinnen und Schülern, Kindern, die eine Betreuungseinrichtung besuchen, sowie Personen, die in entsprechenden Einrichtungen tätig sind, neue Pflichten auf. Auch die Einrichtungsleitungen sind betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Verpflichtungen der Einrichtungsleitung im Zweifelsfall die Mitglieder der Handlungsorgane des Trägers (Vorstand des Schul- oder Kindergartenvereins etc.) treffen. Voraussichtlich tritt das Masernschutzgesetz zum 1.3.2020 in Kraft.

Kurz: Wer eine Schule, einen Kindergarten oder eine ähnliche Einrichtung besuchen oder dort tätig sein will, muss gegen die Masern immun sein und dies auch nachweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, darf keine Aufnahme/Beschäftigung erfolgen. Weiterhin kann die Gesundheitsbehörde ein Betretungs-/Benutzungs-verbot verhängen. Schülerinnen oder Schülern kann der Zugang zur Schule allerdings nicht verwehrt werden, sofern sie der Schulpflicht unterliegen. Wer bereits in die Einrichtung aufgenommen ist, kann die Immunität bis zum 31.7.2021 nachweisen. Die neuen Verpflichtungen betreffen auch Einrichtungen in freier Trägerschaft. Freien Schulträgern wird eine Kontroll- und Informationspflicht auferlegt, die es so bisher nicht gegeben hat. Deshalb sollten die Verantwortlichen in Trägervereinen, Einrichtungsleitungen oder Geschäftsführende sich intensiv damit beschäftigen, wie die Vorgaben des Masernschutzgesetzes umgesetzt werden können. Bestehen Zweifel, kann das entsprechende Vorgehen mit den Gesundheitsämtern abgestimmt werden.

II. Im Einzelnen

Die neuen Verpflichtungen ergeben sich aus § 20 Abs. 8ff des Infektionsschutzgesetzes in der geänderten Fassung (Art. 1 Ziffer 8e Masernschutzgesetz):

  1. Schülerinnen und Schüler müssen einen Impfschutz gegen die Masern aufweisen, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (StiKo) entspricht, oder Immunität gegen die Masern immun sein.
  2. Das Gleiche gilt für Kinder, die eine Kindertagesstätte oder einen Kinderhort besuchen, sofern sie das erste Lebensjahr vollendet haben.
  3. Dasselbe gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen. Dies ist wohl weit gefasst zu verstehen. Das Gesetz nennt „Personen, die in (entsprechenden) Einrichtungen eine Tätigkeit ausüben“, also wohl auch ehrenamtliche Organ- oder Gremienmitglieder, Putzkräfte, in der Verwaltung Beschäftigte etc.
  4. Die Impfpflicht entfällt, wenn eine medizinische Kontraindikation vorliegt, d. h., wenn die Person aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden darf.
  5. Schülerinnen und Schüler bzw. Kinder und Mitarbeitende haben der Einrichtungsleitung nachzuweisen, dass sie geimpft oder anderweitig gegen die Masern immun sind oder aufgrund einer Kontraindikation nicht geimpft werden können. Dies kann durch ärztliches Attest, den Impfausweis oder eine Impfbescheinigung geschehen. Bei Minderjährigen sind deren Sorgeberechtigte verpflichtet.
  6. Der Einrichtungsleitung ist es untersagt, Schülerinnen oder Schüler bzw. Kinder in die Einrichtung aufzunehmen, die einen entsprechenden Nachweis nicht erbringen. Gleiches gilt für die Übertragung von Tätigkeiten an Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter (s. o.). Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen werden.
  7. Sofern noch kein Impfschutz besteht oder dieser noch nicht hergestellt werden kann
    (zum Beispiel liegt nur die erste von mehreren notwendigen Impfungen vor), muss die Einrichtungsleitung das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich benachrichtigen und personenbezogene Angaben übermitteln. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Weitergabe stellt keinen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor.
  8. Bei Kindern/Schülerinnen oder Schülern sowie Mitarbeitenden, die am 1. März 2020 bereits in eine der genannten Einrichtungen aufgenommen wurden, gilt die Verpflichtung, bis zum 31. Juli 2021 eine Bescheinigung vorzulegen. Wird der Masernschutz bis dahin nicht nachgewiesen oder tritt er erst später ein, ist das Gesundheitsamt zu informieren.
  9. Das Gesundheitsamt kann von betreuten Kindern/Schülerinnen und Schülern bzw. Mitarbeitenden einen Nachweis über den Impfstatus/die Immunität verlangen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt zu einer Beratung laden und zur Impfung auffordern. Wird der Aufforderung nicht gefolgt, kann das Gesundheitsamt weitere Sanktionen verhängen (Betretungsverbot der Räumlichkeiten, Benutzungsverbot der Einrichtungen etc.).
  10. Die vorgenannten Verbote geltend nicht, sofern Schulpflicht besteht und ihre Befolgung durch entsprechende Verbote verhindert würde. In diesem Fall ist das Gesundheitsamt zu informieren. Demnach ist die Aufnahme nicht geimpfter Schülerinnen und Schüler zulässig, aber meldepflichtig.
  11. Die vorgenannten Pflichten sind bußgeldbewehrt. Insbesondere wenn Mitarbeitende oder die Leitungsverantwortlichen gegen die ihnen auferlegten Pflichten verstoßen, kann dies zur Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 2.500 € führen. Das Bußgeld trifft die Handelnden persönlich und kann in der Regel nicht vom Träger der Einrichtung übernommen werden (keine gemeinnützige Mittelverwendung).
  12. Es sollte darauf geachtet werden, dass die geforderten Nachweise nicht nur vorgelegt werden, sondern dass die Vorlage auch entsprechend dokumentiert wird.
  13. Die übrigen Regelungen des IfSG bleiben unberührt. Es ist demnach zu empfehlen, die entsprechenden Belehrungen der Mitarbeiter anzupassen und insbesondere auf die Verpflichtung zur Datenweitergabe hinzuweisen bzw. dies auch anderweitig umzusetzen (Datenschutzerklärung etc.).

hier die Informationen als pdf-Datei

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